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Nazis wollen gegen Verbot klagen

Auf der Seite der „Nationalen Sozialisten aus Mainz-Bingen“ wird in knappen Worten angekündigt, dass die Nazis juristisch gegen das Verbot ihres Aufmarsches in Mainz vorgehen werden. Bisher ist, so die Presse, beim Verwaltungsgericht Mainz noch kein dementsprechender Schriftsatz eingegangen. Eine Klage ist aber wohl zu erwarten. Ebenso ist zu erwarten, dass das von der Stadt Mainz ausgesprochene Verbot in diesem Fall – spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht – keinen Bestand mehr haben wird.

Aktuelle Infos gibt’s, wie immer, hier.

Zugtreffpunkte fürs Saarland

Die Antifa Saar hat für den 1. Mai Zugtreffpunkte für saarländische AntifaschistInnen veröffentlicht:

Saarbrücken Hbf – 6:52 – Gleis 1
Neunkirchen Hbf – 7:08 – Gleis 1

Sonderseite der Antifa Saar / Projekt AK

Antifa-Demo in Wiesbaden / Vorläufiges Verbot des Naziaufmarschs

Pressemitteilung

Antifaschistische Gruppen planen Demo in Wiesbaden am Vorabend des 1. Mai +++ Eigene Inhalte sollen transportiert werden. +++ Antifa-Sprecher: „Wir werden uns nicht von Nazis unser Handeln diktieren lassen, sondern versuchen, emanzipatorischen Inhalten Raum zu geben.“ +++ Trotz Verbots durch die Stadt Mainz mobilisiert die Antifa weiter gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Mainz. +++ AK Antifa Mainz geht davon aus, dass das Verbot keinen Bestand haben wird und ruft dazu auf, die Nazis effektiv an der Verbreitung ihrer Propaganda zu hindern.

Die Antifa Wiesbaden und der AK Antifa Mainz rufen zu einer Demo am Donnerstag, den 30. April, in Wiesbaden auf. Unter dem Motto „Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!“ mobilisieren die antifaschistischen Gruppen für 19:00 Uhr an den Kranzplatz. Ziel der Veranstaltung ist es, sich nicht von den Nazis, die am nächsten Tag, dem 1. Mai, in Mainz aufmarschieren wollen, völlig das Handeln diktieren zu lassen.
Christian Struck, Sprecher des AK Antifa Mainz: „Wir demonstrieren in Wiesbaden, um emanzipatorischen Inhalten jenseits der konkreten, leider notwendigen Anti-Nazi-Arbeit Raum zu geben.“ Nach Wiesbaden wird zum einen deshalb mobilisiert, weil sich die Nazi-Szenen der beiden Landeshauptstädte stark überschneiden, zum anderen ist in Wiesbaden die Aufmerksamkeit nicht völlig auf den Aufmarsch der Nazis gerichtet und daher offener für andere Inhalte. Auf der Demo in Wiesbaden sollen die zentralen Inhalte der antifaschistischen Gegenmobilisierung stark gemacht werden: die Kritik der kapitalistischen Vergesellschaftung, der Fetischisierung der Arbeit, ihrer spezifisch deutschen Ausprägung – einem romantisch verklärten, antisemitisch aufgeladenen Arbeitswahn – und schließlich die Forderung nach einer Überwindung der Verhältnisse hin zu einer aufgeklärten, emanzipierten Gesellschaft.

Derweil hat die Stadt Mainz den Naziaufmarsch am 1. Mai verboten. Der AK Antifa Mainz geht jedoch nicht davon aus, dass dieses Verbot Bestand hat und mobilisiert deshalb weiter zu Gegenaktionen. AK-Sprecher Struck: „Wenn die rheinhessischen Nazis nun keine Angst vor der eigenen Courage bekommen, werden sie juristisch gegen das Verbot vorgehen und damit ziemlich sicher Erfolg haben, das zeigt die Erfahrung.“ Die meisten von Städten und Kommunen ausgesprochenen Verbote von Naziaufmärschen wurden angefochten und spätestens vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben. „Wir werden weiter mobilisieren, um die Nazis effektiv an der Verbreitung ihrer Propaganda zu hindern.“, sagt Struck.

Stadt verfügt vorläufiges Verbot des Naziaufmarschs / Andere Anmeldungen am ersten Maiwochenende

Die Stadt Mainz hat ein Verbot des Naziaufmarschs am 1. Mai ausgesprochen. Begründet wird das Verbot mit einer zu erwartenden „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch den Aufmarsch. Wir gehen davon aus, dass dieses Verbot keinen Bestand haben wird. Die meisten Verbote werden spätestens vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben. Deswegen mobilsieren wir weiterhin zu den Aktivitäten gegen den Aufmarsch.

Die Anmeldung eines Aufmarsches am 1. Mai in Landau (Pfalz) wurde, so die Stadt Landau, seitens des Anmelders zurückgezogen. Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz hat jedoch für Samstag, den 2. Mai, Aufmärsche in Kaiserslautern und Neustadt/Weinstraße angemeldet. Bisher wird seitens der NPD und des „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ allerdings nur der Aufmarsch in Kaiserslautern beworben.

Vorabenddemo in Wiesbaden

Am Vorabend des Neonaziaufmarschs in Mainz wird es in Wiesbaden eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn“ geben.
Für Leute von außerhalb, die nach der Demo in Mainz/Wiesbaden bleiben wollen, wird in Kürze eine Pennplatzbörse eingerichtet.

30. April – „Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn“
19 Uhr, Kranzplatz Wiesbaden

Infoveranstaltungen

Es stehen Termine für Infoveranstaltungen zum Neonaziaufmarsch am 1. Mai. Falls ihr Interesse daran habt, bei euch eine Infoveranstaltung durchzuführen könnt ihr euch bei uns melden.

13.4. Frankfurt a.M. – 20 Uhr, Exzess (Leipziger Str. 91)

19.4. Mainz – 18 Uhr, Haus Mainusch (Staudingerweg 23)
im Anschluss Veranstaltung der Antifaschismus-AG Uni Mainz zu „Antifa und Männlichkeit“

21.4. Saarbrücken – 18 Uhr, Nauwieser 19 (Nauwieser Str. 19)

23.4. Mörfelden – t.b.a., Kulturbahnhof (Bahnhofstr. 38)

27.4. Darmstadt – 20 Uhr, Oetinger Villa (Kranichsteiner Str. 81)

Andere Bündnisse

Neben der Antifa-Mobilisierung gibt es in Mainz auch noch weitere Spektren, die gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai mobilisieren. Mit „Kein Naziaufmarsch in Mainz! Wir stellen uns quer!“ hat sich ein breites, eher zivilgesellschaftlich orientiertes Bündnis zusammengetan, das sich den Nazis allerdings aktiv in den Weg stellen möchte. Deren Seite findet Ihr hier: wirstellenunsquer.blogsport.de.
Darüber hinaus wird es mit „Mainz steht auf“ von einigen Stadtratsparteien wohl auch noch ein Bündnis zum Würstchenbraten gegen „Rechtsextremismus“ weit ab der Naziroute geben. Guten Hunger!

Antifa-Mobilisierung gestartet.

Pressemitteilung:

Naziaufmarsch am 1. Mai: Antifa startet Gegenmobilisierung. +++ Antifaschistische Gruppen möchten weg von der Fokussierung auf Nazi-Gruppen und auch gesellschaftliche Hintergründe zur Sprache bringen. +++ Antifa-Sprecher: „Wir mobilisieren aber auch, um die Nazis am 1. Mai effektiv daran zu hindern, ihre antisemitische und rassistische Hetze zu verbreiten.“

Am 1. Mai wollen Nazis in Mainz aufmarschieren. Die Gruppen aus dem Sprektrum der rheinhesssichen Kameradschaftsszene und der regionalen NPD bedienen sich dabei, wie so oft, einer antikapitalistischen Rhetorik. Diese verweist jedoch auf ein antsemitisches Weltbild, denn der völkische Antikapitalismus der Nazis ist nur antisemitisch und rassistisch zu Ende zu denken.

Dass jedoch auch die so genannte politische Mitte und die historische wie aktuelle Linke nicht frei von solchen Ideologieelementen ist, darauf möchten der AK Antifa Mainz und viele weitere antifaschistische Gruppen aus der Region mit ihrer Mobilisierung unter anderem hinweisen. Christian Struck, Sprecher des AK: „Uns geht es nicht darum, mit den Nazis einen angeblich nur von außen kommenden Teufel auszutreiben und das Ansehen unserer Stadt zu schützen. Nazis sind kein Randproblem und Elemente ihrer Ideologie finden sich sogar in der Linken, aus der wir selbst stammen.“

Deshalb wird im antifaschistischen Aufruf unter dem Motto: „Strike the Match! Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!“ auch auf den Arbeitsfetisch, der in der Linken verbreitet ist, und der sich besonders am 1. Mai immer wieder Bahn bricht, eingegangen. Eine spezifisch deutsche, romantisch verklärte und antisemitisch aufgeladene Vorstellung von Arbeit sei, so der Aufruf, auch mitverwantwortlich gewesen, für das ideologische Gebräu, das schließlich in die Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas durch die Deutschen geführt hat. Deshalb müsse die Linke ein kritischeres Verhältnis zum eigenen Arbeitsbegriff, zum Kapitalismus und zur Nation entwickeln.

„Darüber hinaus geht es uns selbstverständlich darum, dass die konkreten WiedergängerInnen der nationaloszialistischen MassenmörderInnen mit allen nötigen Mitteln an der Verbreitung ihrer antisemitischen und rassistischen Hetze gehindert werden.“, so Struck weiter. Der AK Antifa hofft daher auf die rege Beteiligung antifaschistisch eingestellter Menschen an den Gegenaktionen am 1. Mai. Seit Kurzem steht unter der Adresse http://mai.blogsport.de ein Informationsweblog bereit, auf dem auch der Aufruf einzusehen ist.

Aufruf online

Unser Aufruf ist jetzt online verfügbar, in den nächsten Tagen folgt eine Flyervorlage.

Weitere Informationen zu den konkreten Gegenaktivitäten am 1. Mai folgen in Kürze.

Mailingliste eingerichtet

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