Nazis legen Widerspruch gegen Verbot ein

Das Verwaltungsgericht Mainz teilt mit, dass der Anmelder des Aufmarschs am 1. Mai gegen die Verbotsverfügung der Stadt Widerspruch eingelegt hat. Begründet wird der Widerspruch laut Presse damit, dass in der Verbotsverfügung lediglich allgemeine Vermutungen geäußert würden. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Gerichts bald getroffen wird. Je nach Beschluss des VG Mainz haben Anmelder und Stadt die Möglichkeit, das Oberverwaltungsgericht in Koblenz anzurufen. Dem Anmelder steht als letzte Instanz nach dem OVG noch das Bundesverfassungsgericht offen.
Wir gehen weiterhin davon aus, dass das Verbot keinen Bestand haben wird und rufen daher weiter dazu auf, am 1. Mai nach Mainz zu kommen, um den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen.