Archiv für April 2009

Letzte Infos zum 1. Mai

Die Nazis treffen sich um 11:00 Uhr am Bahnhof und wollen um 12:00 Uhr am Bahnhof starten. Sie haben ein Zeitfenster von 12 bis 18:00 Uhr. Die Route findet Ihr hier.

Das Bündnis „Wir stellen uns quer!“ hat seine Kundgebungen am Münsterplatz und am Haupteingang der Uni auf 8:30 Uhr gelegt. Kundgebungsorte hier.

Wir rufen dazu auf, deutlich vor den Nazis in Mainz zu sein!

Zwei Zugtreffpunkte (Frankfurt und Darmstadt) haben sich geändert. Hier nachschauen!

Die Nummer des Antifa-Infotelefons lautet: 0162 – 759 80 43 (wird ab 6 Uhr morgens besetzt)
(wurde geändert! s.o.)

Einen Internet-Ticker, den morgen auch internetfähige Handys nutzen können, hat Indymedia Linksunten eingerichtet.

Ticker: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz
RSS: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz/feed
Mobile: http://linksunten.indymedia.org/de/mz

Ab sofort laufen alle News über den Ticker und ab morgen zusätzlich über das Infotelefon.

Ein Ermittlungsausschuss wurde eingerichtet und hat die Nummer: 0176 – 66 44 82 69

Naziaufmarsch findet statt, aber offenbar später als gedacht

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat heute entschieden, dass der Aufmarsch der Nazis in Mainz stattfindet. Es bestätigte den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Mainz. Das VG Mainz hatte das Verbot der Stadt aufgehoben und damit einem Widerspruch des Anmelders stattgegeben. Damit steht dem Aufmarsch juristisch nichts mehr im Wege.

Kommt also am Freitag nach Mainz, um den Aufmarsch mit euren Mitteln zu verhindern!

Allerdings sieht es danach aus, als hieße Antifa diesmal ausnahmsweise mal etwas länger schlafen.
Die Nazis haben ihren Aufmarsch nämlich nach hinten verschoben und zwar auf 11:00 Uhr (Treffpunkt) bzw. 12:00 Uhr (Beginn). Die Stadt hat den Nazis für den Aufmarsch ein Zeitfenster von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr zugewiesen.
Die Route ist – geringfügig – geändert. Der Teil, der durch die Bannmeile (vorbei am Landtag) gehen sollte, wurde den Nazis genommen, in der Mitte der Großen Bleiche müssen die Nazis nach rechts in die Neubrunnenstraße und über die Kaiserstraße zurück zum Bahnhof. Währenddessen wurden mehrere angemeldete Kundgebungen des Bündnisses „Wir stellen uns quer!“ offenbar verboten. Nicht verboten ist in gewisser Nähe zur Route derzeit nur eine Kundgebung dieses Bündnisses, nämlich die am Münsterplatz. Das heißt, dass die Nazis, wie vom AK Antifa Mainz schon gestern in einer Pressemitteilung vermutet, von Stadt und Polizei einen großen Teil der Mainzer Innenstadt und dazu ein stark migrantisch geprägtes Viertel frei geräumt bekommen.

Auf wen die Entscheidung, den Aufmarsch zeitlich nach hinten zu verlegen, zurückgeht, ist unklar. Sie zeigt jedenfalls, dass die Nazis für den 1. Mai ursprünglich einmal etwas anderes geplant hatten. Zum anderen zeigt sie, dass Stadt und Polizei bereit sind, den Nazis sehr weit entgegen zu kommen, während sie antifaschistischen Protest erschweren.

Was bedeute das für AntifaschistInnen?
Es kann sein, dass sich der Beginn der Gegenproteste ebenfalls nach hinten verschiebt. Gleiches gilt für die hier angekündigten Zugtreffpunkte. Achtet deshalb auf Neuigkeiten, die hier auf diesem Weblog und im Internet-Ticker (Internet / RSS / Wap) veröffentlicht werden.

In jedem Fall setzen wir darauf, dass ihr mit dieser Situation kreativ umgeht.

Die vollständige Route der Nazis:
Bahnhofsvorplatz, Schottstraße, Kaiserstraße entgegen der Fahrtrichtung, Zwischenkundgebung auf der Fahrbahn in Höhe Hindenburgplatz, weiter Kaiserstraße umgehend die Christuskirche entgegen der Fahrtrichtung, Bauhofstraße, Große Bleiche, Neubrunnenplatz, Zwischenkundgebung Neubrunnenplatz, Neubrunnenstraße, Querung Kaiserstraße, Kaiserstraße in Fahrtrichtung Schottstraße, Bahnhofsvorplatz

Karte mit der Naziroute und zusätzlichen Informationen

Zugtreffpunkte

Aktuelle Zugtreffpunkte für den 1. Mai:

Frankfurt Hbf – 9:00 – Tiefgeschoß (Gleis 103)
Mannheim Hbf – 6:50 – Gleis 3
Darmstadt Hbf – 8:15
Saarbrücken Hbf – 6:52 – Gleis 1
Neunkirchen Hbf – 7:08 – Gleis 1
Idar-Oberstein Bhf – 7:52 – Gleis 2
Anreise aus Trier: Link
„Wir stellen uns quer!“ organisiert einen Treffpunkt für Worms: Link

Antifaschistische und kommunistische Vorabenddemo:

30. 4. Wiesbaden – 19:00 Uhr, Kranzplatz

Infotelefon und -ticker für den 1. Mai

Am 1. Mai wird es ab dem frühen Morgen ein Antifa-Infotelefon geben. Dort könnt ihr neue Informationen bekommen über die Nazis und vor allem darüber, welche antifaschistischen Gegenaktivitäten wo sinnvoll sind. Die Nummer wird hier veröffentlicht.

Darüber hinaus können Leute mit einem internetfähigen Mobiltelefon die neuesten Infos auch über einen Ticker erfahren. Indymedia Linksunten berichtet live auf deutsch und englisch von den Protesten gegen die Naziaufmärsche in verschiedenen Städten und bietet darüber hinaus einen speziellen Ticker für Mainz.

Die Links zu den Tickern für Mainz lauten wie folgt:

Deutsch:
Ticker: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz
RSS: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz/feed
Mobile: http://linksunten.indymedia.org/de/mz

Englisch:
Ticker: http://linksunten.indymedia.org/en/ticker/mainz
RSS: http://linksunten.indymedia.org/en/ticker/mainz/feed
Mobile: http://linksunten.indymedia.org/en/mz

Auf Indymedia Linksunten ist auch ein Feature zum Naziaufmarsch in Mainz erschienen.

Die Nummer eines Ermittlungsausschusses für den 1. Mai, an den ihr euch wenden könnt, wenn ihr in Gewahrsam genommen worden seid, wenn ihr Festnahmen oder Gewahrsamnahmen beobachtet oder andere Formen von Repression erlebt, wird ebenfalls im Laufe der Woche hier veröffentlicht.

Nazis dürfen marschieren

Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag des Anmelders des Naziaufmarschs stattgegeben. Damit ist das durch die Stadt Mainz ausgesprochene Verbot hinfällig und der Aufmarsch darf stattfinden. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Stadt gegen diese Entscheidung vorgehen wird, denn vor dem Oberverwaltungsgericht wird ein Verfahren voraussichtlich kaum anders ausgehen.

Für AntifaschistInnen, die schon am 30. April anreisen wollen, gibt es eine Schlafplatzbörse, über die ihr unter dem Menüpunkt Infos Näheres erfahrt. Für Mannheim steht nun auch auch ein Zugtreffpunkt fest (6:50 Uhr – Hbf. Gleis 3). Weitere Zugtreffpunkte findet ihr ab sofort ebenfalls unter Infos.

Nazis legen Widerspruch gegen Verbot ein

Das Verwaltungsgericht Mainz teilt mit, dass der Anmelder des Aufmarschs am 1. Mai gegen die Verbotsverfügung der Stadt Widerspruch eingelegt hat. Begründet wird der Widerspruch laut Presse damit, dass in der Verbotsverfügung lediglich allgemeine Vermutungen geäußert würden. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Gerichts bald getroffen wird. Je nach Beschluss des VG Mainz haben Anmelder und Stadt die Möglichkeit, das Oberverwaltungsgericht in Koblenz anzurufen. Dem Anmelder steht als letzte Instanz nach dem OVG noch das Bundesverfassungsgericht offen.
Wir gehen weiterhin davon aus, dass das Verbot keinen Bestand haben wird und rufen daher weiter dazu auf, am 1. Mai nach Mainz zu kommen, um den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen.

Infos über die regionale NS-Szene

Unter Materialien haben wir ein PDF verlinkt, in dem vier wichtige Kader der Nazi-Szene aus der Region vorgestellt werden. Außerdem weisen wir auf eine Pressemitteilung des AK Antifa Mainz hin, die sich mit Vorfällen in einer Disco in Alzey beschäftigt. Dies hat zwar nicht direkt etwas mit dem Aufmarsch in Mainz zu tun, zeigt aber wie Personen aus dem Spektrum, das am 1. Mai aufmarschieren will, sich offen in einem nicht-neonazistischen Umfeld bewegen können.

Nazis wollen gegen Verbot klagen

Auf der Seite der „Nationalen Sozialisten aus Mainz-Bingen“ wird in knappen Worten angekündigt, dass die Nazis juristisch gegen das Verbot ihres Aufmarsches in Mainz vorgehen werden. Bisher ist, so die Presse, beim Verwaltungsgericht Mainz noch kein dementsprechender Schriftsatz eingegangen. Eine Klage ist aber wohl zu erwarten. Ebenso ist zu erwarten, dass das von der Stadt Mainz ausgesprochene Verbot in diesem Fall – spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht – keinen Bestand mehr haben wird.

Aktuelle Infos gibt’s, wie immer, hier.

Zugtreffpunkte fürs Saarland

Die Antifa Saar hat für den 1. Mai Zugtreffpunkte für saarländische AntifaschistInnen veröffentlicht:

Saarbrücken Hbf – 6:52 – Gleis 1
Neunkirchen Hbf – 7:08 – Gleis 1

Sonderseite der Antifa Saar / Projekt AK

Antifa-Demo in Wiesbaden / Vorläufiges Verbot des Naziaufmarschs

Pressemitteilung

Antifaschistische Gruppen planen Demo in Wiesbaden am Vorabend des 1. Mai +++ Eigene Inhalte sollen transportiert werden. +++ Antifa-Sprecher: „Wir werden uns nicht von Nazis unser Handeln diktieren lassen, sondern versuchen, emanzipatorischen Inhalten Raum zu geben.“ +++ Trotz Verbots durch die Stadt Mainz mobilisiert die Antifa weiter gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Mainz. +++ AK Antifa Mainz geht davon aus, dass das Verbot keinen Bestand haben wird und ruft dazu auf, die Nazis effektiv an der Verbreitung ihrer Propaganda zu hindern.

Die Antifa Wiesbaden und der AK Antifa Mainz rufen zu einer Demo am Donnerstag, den 30. April, in Wiesbaden auf. Unter dem Motto „Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!“ mobilisieren die antifaschistischen Gruppen für 19:00 Uhr an den Kranzplatz. Ziel der Veranstaltung ist es, sich nicht von den Nazis, die am nächsten Tag, dem 1. Mai, in Mainz aufmarschieren wollen, völlig das Handeln diktieren zu lassen.
Christian Struck, Sprecher des AK Antifa Mainz: „Wir demonstrieren in Wiesbaden, um emanzipatorischen Inhalten jenseits der konkreten, leider notwendigen Anti-Nazi-Arbeit Raum zu geben.“ Nach Wiesbaden wird zum einen deshalb mobilisiert, weil sich die Nazi-Szenen der beiden Landeshauptstädte stark überschneiden, zum anderen ist in Wiesbaden die Aufmerksamkeit nicht völlig auf den Aufmarsch der Nazis gerichtet und daher offener für andere Inhalte. Auf der Demo in Wiesbaden sollen die zentralen Inhalte der antifaschistischen Gegenmobilisierung stark gemacht werden: die Kritik der kapitalistischen Vergesellschaftung, der Fetischisierung der Arbeit, ihrer spezifisch deutschen Ausprägung – einem romantisch verklärten, antisemitisch aufgeladenen Arbeitswahn – und schließlich die Forderung nach einer Überwindung der Verhältnisse hin zu einer aufgeklärten, emanzipierten Gesellschaft.

Derweil hat die Stadt Mainz den Naziaufmarsch am 1. Mai verboten. Der AK Antifa Mainz geht jedoch nicht davon aus, dass dieses Verbot Bestand hat und mobilisiert deshalb weiter zu Gegenaktionen. AK-Sprecher Struck: „Wenn die rheinhessischen Nazis nun keine Angst vor der eigenen Courage bekommen, werden sie juristisch gegen das Verbot vorgehen und damit ziemlich sicher Erfolg haben, das zeigt die Erfahrung.“ Die meisten von Städten und Kommunen ausgesprochenen Verbote von Naziaufmärschen wurden angefochten und spätestens vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben. „Wir werden weiter mobilisieren, um die Nazis effektiv an der Verbreitung ihrer Propaganda zu hindern.“, sagt Struck.