Redebeitrag zur Vorabenddemo in Wiesbaden

Hier der Redebeitrag des AK Antifa Mainz zur Vorabenddemonstration „Gegen Nazis, Deutschland & Arbeitswahn“ in Wiesbaden am 30. April 2009:

Morgen wollen Neonazis aus dem Spektrum der lokalen NPD sowie ihr nahe stehenden Kameradschaften in Mainz aufmarschieren. Das dies aus hinlänglich bekannten Gründen nicht hinzunehmen ist, sollte klar sein. Neonazis sind dabei allerdings nicht, wie es immer wieder gerne kolportiert wird, eine Gefahr die von außen in die Gesellschaft hinein wirkt sondern selbst ein Symptom der spätkapitalistischen Gesellschaft. Sie verkörpern jenen Weg der kapitalistischen Krisenlösung, welchen Deutschland 1933 ging und welcher in der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden nicht sein Ende sondern bloß seinen bisherigen Höhepunkt fand. Es ist daher fatal, den Zusammenhang von neonazistischem Gedankengut und kapitalistischer Warenproduktion zu negieren und zu glauben, man könne sich der Neonazis entledigen, ohne den Kapitalismus anzugehen. Denn Neonazis sind nun mal Bestandteil und Ausdruck des alltäglichen kapitalistischen Wahns und kleben an diesem wie die Fliegen an der Scheiße.
Nichts läge also näher als endlich den von Marx so treffend als „Vorgeschichte der Menschheit“ beschriebenen Zustand zu verlassen und mit dem Kapitalismus Schluss zu machen. Stattdessen übt sich die postnazistische Gesellschaft in Verdrängungsprozessen, Externalisierungen und gewohnter Staatshörigkeit. Anstatt etwa aus den vergangenen Krisen des Kapitals gelernt zu haben und die aktuelle Krise als Anlass zu nehmen, endlich einmal damit zu beginnen, das Bestehende einer näheren Analyse zu unterziehen, vermag man hierzulande nicht sich von der eigenen Staatsfixierung zu lösen. Man geht mit der festen Gewissheit, dass der Staat schon wieder alles gerade biegen wird nach wie vor seiner täglichen Arbeit nach. Gehen dann doch mal AnhängerInnen von Linkspartei oder anderen linken Massenorganisationen auf die Straße, verkommt ihre Kritik am Kapitalismus meist zu der Forderung, der Staat solle regulierend auf den Finanzfluss einwirken und den Staatssubjekten in Zeiten der Krise zur Seite stehen.
Dabei stellt der Staat, der im Etatismus beschworen wird, doch den ideellen Gesamtkapitalisten dar, dessen einziges Ziel die Sicherstellung der Vermehrung von Wert ist. Wenn also antikapitalistische Kritik den Staat als Adressaten erwählt, ist sie bereits zum Scheitern verurteilt. Die Hoffnung auf einen menschenfreundlichen Kapitalismus ist ein Trugbild. Wie sollte auch ein System, dessen einziges Ziel die permanente Akkumulation von Kapital ist, an dem Wohlergehen und der Freiheit des Individuums gelegen sein?
Es kann daher nur einen Ausweg aus der Misere geben und dieser ist die Beendigung der Vorgeschichte einer Menschheit, die sich ihrer selbst noch nicht bewusst geworden ist. Jeder weitere Tag in der Vorgeschichte birgt nur weiteres Leiden in sich, da es unter dem Bann der Kapitalakkumulation weder ein gutes Leben für das Individuum noch eine Assoziation freier Menschen geben kann. Daher gilt es alles daran zu setzten, heraus zu treten in die Geschichte, die die Menschen selber schreiben, herauszutreten in eine Geschichte nach dem Kapitalismus.

Naziaufmarsch zum Desaster gemacht

Der Naziaufmarsch in Mainz wurde auf der ganzen Linie verhindert. Die Nazis sind keinen Meter gelaufen.
Demnächst gibt es dazu mehr Infos.

Morgen könnt ihr an diesen Erfolg anknüpfen und den Nazi-Doppelaufmarsch in Kaiserslautern und Neustadt verhindern. Der AK Antifa Mannheim hat dazu einen Aufruf verfasst.

Infos zu KL (10:00 Uhr, Stiftskirche)
Infos zu Neustadt

Leute, die in Mainz fest- bzw. in Gewahrsam genommen wurden, sollen sich beim EA melden und Gedächtnisprotokolle anfertigen. Am 19. Mai gibt es um 20:00 Uhr eine Veranstaltung zur Rechtsberatung und Demonachbereitung im Haus Mainusch.

Neue Antifa-Infonummer!

Das alte Antifa-Infotelefon ist aus technischen Gründen nicht erreichbar. Neue Nummer 0176 – 78597385

Letzte Infos zum 1. Mai

Die Nazis treffen sich um 11:00 Uhr am Bahnhof und wollen um 12:00 Uhr am Bahnhof starten. Sie haben ein Zeitfenster von 12 bis 18:00 Uhr. Die Route findet Ihr hier.

Das Bündnis „Wir stellen uns quer!“ hat seine Kundgebungen am Münsterplatz und am Haupteingang der Uni auf 8:30 Uhr gelegt. Kundgebungsorte hier.

Wir rufen dazu auf, deutlich vor den Nazis in Mainz zu sein!

Zwei Zugtreffpunkte (Frankfurt und Darmstadt) haben sich geändert. Hier nachschauen!

Die Nummer des Antifa-Infotelefons lautet: 0162 – 759 80 43 (wird ab 6 Uhr morgens besetzt)
(wurde geändert! s.o.)

Einen Internet-Ticker, den morgen auch internetfähige Handys nutzen können, hat Indymedia Linksunten eingerichtet.

Ticker: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz
RSS: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz/feed
Mobile: http://linksunten.indymedia.org/de/mz

Ab sofort laufen alle News über den Ticker und ab morgen zusätzlich über das Infotelefon.

Ein Ermittlungsausschuss wurde eingerichtet und hat die Nummer: 0176 – 66 44 82 69

Naziaufmarsch findet statt, aber offenbar später als gedacht

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat heute entschieden, dass der Aufmarsch der Nazis in Mainz stattfindet. Es bestätigte den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Mainz. Das VG Mainz hatte das Verbot der Stadt aufgehoben und damit einem Widerspruch des Anmelders stattgegeben. Damit steht dem Aufmarsch juristisch nichts mehr im Wege.

Kommt also am Freitag nach Mainz, um den Aufmarsch mit euren Mitteln zu verhindern!

Allerdings sieht es danach aus, als hieße Antifa diesmal ausnahmsweise mal etwas länger schlafen.
Die Nazis haben ihren Aufmarsch nämlich nach hinten verschoben und zwar auf 11:00 Uhr (Treffpunkt) bzw. 12:00 Uhr (Beginn). Die Stadt hat den Nazis für den Aufmarsch ein Zeitfenster von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr zugewiesen.
Die Route ist – geringfügig – geändert. Der Teil, der durch die Bannmeile (vorbei am Landtag) gehen sollte, wurde den Nazis genommen, in der Mitte der Großen Bleiche müssen die Nazis nach rechts in die Neubrunnenstraße und über die Kaiserstraße zurück zum Bahnhof. Währenddessen wurden mehrere angemeldete Kundgebungen des Bündnisses „Wir stellen uns quer!“ offenbar verboten. Nicht verboten ist in gewisser Nähe zur Route derzeit nur eine Kundgebung dieses Bündnisses, nämlich die am Münsterplatz. Das heißt, dass die Nazis, wie vom AK Antifa Mainz schon gestern in einer Pressemitteilung vermutet, von Stadt und Polizei einen großen Teil der Mainzer Innenstadt und dazu ein stark migrantisch geprägtes Viertel frei geräumt bekommen.

Auf wen die Entscheidung, den Aufmarsch zeitlich nach hinten zu verlegen, zurückgeht, ist unklar. Sie zeigt jedenfalls, dass die Nazis für den 1. Mai ursprünglich einmal etwas anderes geplant hatten. Zum anderen zeigt sie, dass Stadt und Polizei bereit sind, den Nazis sehr weit entgegen zu kommen, während sie antifaschistischen Protest erschweren.

Was bedeute das für AntifaschistInnen?
Es kann sein, dass sich der Beginn der Gegenproteste ebenfalls nach hinten verschiebt. Gleiches gilt für die hier angekündigten Zugtreffpunkte. Achtet deshalb auf Neuigkeiten, die hier auf diesem Weblog und im Internet-Ticker (Internet / RSS / Wap) veröffentlicht werden.

In jedem Fall setzen wir darauf, dass ihr mit dieser Situation kreativ umgeht.

Die vollständige Route der Nazis:
Bahnhofsvorplatz, Schottstraße, Kaiserstraße entgegen der Fahrtrichtung, Zwischenkundgebung auf der Fahrbahn in Höhe Hindenburgplatz, weiter Kaiserstraße umgehend die Christuskirche entgegen der Fahrtrichtung, Bauhofstraße, Große Bleiche, Neubrunnenplatz, Zwischenkundgebung Neubrunnenplatz, Neubrunnenstraße, Querung Kaiserstraße, Kaiserstraße in Fahrtrichtung Schottstraße, Bahnhofsvorplatz

Karte mit der Naziroute und zusätzlichen Informationen

Zugtreffpunkte

Aktuelle Zugtreffpunkte für den 1. Mai:

Frankfurt Hbf – 9:00 – Tiefgeschoß (Gleis 103)
Mannheim Hbf – 6:50 – Gleis 3
Darmstadt Hbf – 8:15
Saarbrücken Hbf – 6:52 – Gleis 1
Neunkirchen Hbf – 7:08 – Gleis 1
Idar-Oberstein Bhf – 7:52 – Gleis 2
Anreise aus Trier: Link
„Wir stellen uns quer!“ organisiert einen Treffpunkt für Worms: Link

Antifaschistische und kommunistische Vorabenddemo:

30. 4. Wiesbaden – 19:00 Uhr, Kranzplatz

Infotelefon und -ticker für den 1. Mai

Am 1. Mai wird es ab dem frühen Morgen ein Antifa-Infotelefon geben. Dort könnt ihr neue Informationen bekommen über die Nazis und vor allem darüber, welche antifaschistischen Gegenaktivitäten wo sinnvoll sind. Die Nummer wird hier veröffentlicht.

Darüber hinaus können Leute mit einem internetfähigen Mobiltelefon die neuesten Infos auch über einen Ticker erfahren. Indymedia Linksunten berichtet live auf deutsch und englisch von den Protesten gegen die Naziaufmärsche in verschiedenen Städten und bietet darüber hinaus einen speziellen Ticker für Mainz.

Die Links zu den Tickern für Mainz lauten wie folgt:

Deutsch:
Ticker: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz
RSS: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz/feed
Mobile: http://linksunten.indymedia.org/de/mz

Englisch:
Ticker: http://linksunten.indymedia.org/en/ticker/mainz
RSS: http://linksunten.indymedia.org/en/ticker/mainz/feed
Mobile: http://linksunten.indymedia.org/en/mz

Auf Indymedia Linksunten ist auch ein Feature zum Naziaufmarsch in Mainz erschienen.

Die Nummer eines Ermittlungsausschusses für den 1. Mai, an den ihr euch wenden könnt, wenn ihr in Gewahrsam genommen worden seid, wenn ihr Festnahmen oder Gewahrsamnahmen beobachtet oder andere Formen von Repression erlebt, wird ebenfalls im Laufe der Woche hier veröffentlicht.

Nazis dürfen marschieren

Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag des Anmelders des Naziaufmarschs stattgegeben. Damit ist das durch die Stadt Mainz ausgesprochene Verbot hinfällig und der Aufmarsch darf stattfinden. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Stadt gegen diese Entscheidung vorgehen wird, denn vor dem Oberverwaltungsgericht wird ein Verfahren voraussichtlich kaum anders ausgehen.

Für AntifaschistInnen, die schon am 30. April anreisen wollen, gibt es eine Schlafplatzbörse, über die ihr unter dem Menüpunkt Infos Näheres erfahrt. Für Mannheim steht nun auch auch ein Zugtreffpunkt fest (6:50 Uhr – Hbf. Gleis 3). Weitere Zugtreffpunkte findet ihr ab sofort ebenfalls unter Infos.

Nazis legen Widerspruch gegen Verbot ein

Das Verwaltungsgericht Mainz teilt mit, dass der Anmelder des Aufmarschs am 1. Mai gegen die Verbotsverfügung der Stadt Widerspruch eingelegt hat. Begründet wird der Widerspruch laut Presse damit, dass in der Verbotsverfügung lediglich allgemeine Vermutungen geäußert würden. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Gerichts bald getroffen wird. Je nach Beschluss des VG Mainz haben Anmelder und Stadt die Möglichkeit, das Oberverwaltungsgericht in Koblenz anzurufen. Dem Anmelder steht als letzte Instanz nach dem OVG noch das Bundesverfassungsgericht offen.
Wir gehen weiterhin davon aus, dass das Verbot keinen Bestand haben wird und rufen daher weiter dazu auf, am 1. Mai nach Mainz zu kommen, um den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen.

Infos über die regionale NS-Szene

Unter Materialien haben wir ein PDF verlinkt, in dem vier wichtige Kader der Nazi-Szene aus der Region vorgestellt werden. Außerdem weisen wir auf eine Pressemitteilung des AK Antifa Mainz hin, die sich mit Vorfällen in einer Disco in Alzey beschäftigt. Dies hat zwar nicht direkt etwas mit dem Aufmarsch in Mainz zu tun, zeigt aber wie Personen aus dem Spektrum, das am 1. Mai aufmarschieren will, sich offen in einem nicht-neonazistischen Umfeld bewegen können.